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Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Mon, 06 Feb 2023 14:48:29 GMT

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG.

Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist bei der beklagten Flughafengesellschaft als Frachtfahrer im Geschäftsbereich Bodenverkehrsdienste beschäftigt. In der Zeit vom 1. Dezember 2014 bis mindestens August 2019 konnte er wegen voller Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeitsleistung nicht erbringen und deshalb seinen Urlaub nicht nehmen. Mit seiner Klage hat er ua. geltend gemacht, ihm stehe noch Resturlaub aus dem Jahr 2014 zu. Dieser sei nicht verfallen, weil die Beklagte ihren Obliegenheiten, an der Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub mitzuwirken, nicht nachgekommen sei.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers, die wegen streitiger Urlaubsansprüche aus weiteren Jahren aus prozessualen Gründen zurückzuweisen war, hatte hinsichtlich des Resturlaubs aus dem Jahr 2014 überwiegend Erfolg. Entgegen der Auffassung der Beklagten verfiel der im Jahr 2014 nicht genommene Urlaub des Klägers nicht allein aus gesundheitlichen Gründen.

Grundsätzlich erlöschen Urlaubsansprüche nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor durch Erfüllung sog. Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Besonderheiten bestehen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus gesundheitlichen Gründen nicht nehmen konnte.

Nach bisheriger Senatsrechtsprechung gingen die gesetzlichen Urlaubsansprüche in einem solchen Fall – bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit – ohne weiteres mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres unter („15-Monatsfrist“). Diese Rechtsprechung hat der Senat in Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aufgrund der Vorabentscheidung vom 22. September 2022 (- C-518/20 und C-727/20 – [Fraport]), um die ihn der Senat durch Beschluss vom 7. Juli 2020 (- 9 AZR 401/19 (A) -) ersucht hat, weiterentwickelt.

Danach verfällt weiterhin der Urlaubsanspruch mit Ablauf der 15-Monatsfrist, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert war, seinen Urlaub anzutreten. Für diesen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, weil diese nicht zur Inanspruchnahme des Urlaubs hätten beitragen können.

Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitnehmer – wie vorliegend der Kläger – im Urlaubsjahr tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder krankheitsbedingt arbeitsunfähig geworden ist. In dieser Fallkonstellation setzt die Befristung des Urlaubsanspruchs regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in die Lage zu versetzt hat, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen.

Der für das Jahr 2014 im Umfang von 24 Arbeitstagen noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch konnte danach nicht allein deshalb mit Ablauf des 31. März 2016 erlöschen, weil der Kläger nach Eintritt seiner vollen Erwerbsminderung mindestens bis August 2019 aus gesundheitlichen Gründen außerstande war, seinen Urlaub anzutreten. Der Resturlaub blieb ihm für dieses Jahr vielmehr erhalten, weil die Beklagte ihren Mitwirkungsobliegenheiten bis zum 1. Dezember 2014 nicht nachgekommen ist, obwohl ihr dies möglich war.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zu Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 245/19 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. März 2019 – 9 Sa 145/17 –

Verjährung von Urlaubsansprüchen

Mon, 06 Feb 2023 14:42:51 GMT

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Der Beklagte beschäftigte die Klägerin vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte der Beklagte an die Klägerin zur Abgeltung von 14 Urlaubstagen 3.201,38 Euro brutto. Der weitergehenden Forderung der Klägerin, Urlaub im Umfang von 101 Arbeitstagen aus den Vorjahren abzugelten, kam der Beklagte nicht nach.

Während das Arbeitsgericht die am 6. Februar 2018 eingereichte Klage – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – abgewiesen hat, sprach das Landesarbeitsgericht der Klägerin 17.376,64 Euro brutto zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu. Dabei erachtete das Landesarbeitsgericht den Einwand des Beklagten, die geltend gemachten Urlaubsansprüche seien verjährt, für nicht durchgreifend.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Zwar finden die Vorschriften über die Verjährung (§ 214 Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB) auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 199 Abs. 1 BGB jedoch nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Der Senat hat damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) umgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tritt der Zweck der Verjährungsvorschriften, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurück, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen. Die Gewährleistung der Rechtssicherheit dürfe nicht als Vorwand dienen, um zuzulassen, dass sich der Arbeitgeber auf sein eigenes Versäumnis berufe, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich auszuüben. Der Arbeitgeber könne die Rechtssicherheit gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nachhole.

Der Beklagte hat die Klägerin nicht durch Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Die Ansprüche verfielen deshalb weder am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) noch konnte der Beklagte mit Erfolg einwenden, der nicht gewährte Urlaub sei bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses nach Ablauf von drei Jahren verjährt. Den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs hat die Klägerin innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren erhoben.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zu Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 –

Verjährung der Urlaubsabgeltung

Mon, 06 Feb 2023 14:42:48 GMT

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. November 2018* und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen.

Die Beklagte betreibt eine Flugschule. Sie beschäftigte den Kläger seit dem 9. Juni 2010 als Ausbildungsleiter, ohne ihm seinen jährlichen Urlaub von 30 Arbeitstagen zu gewähren. Unter dem 19. Oktober 2015 verständigten sich die Parteien darauf, dass der Kläger in der Folgezeit als selbstständiger Dienstnehmer für die Beklagte tätig werden sollte. Mit der im August 2019 erhobenen Klage verlangte der Kläger ua. Abgeltung von Urlaub aus seiner Beschäftigungszeit vor der Vertragsänderung. Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte beim Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg, soweit er die Beklagte auf Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2010 bis 2014 in Höhe von 37.416,50 Euro in Anspruch nimmt. Bezogen auf Urlaubsabgeltung für das Jahr 2015 blieb sie erfolglos.

Der Senat hat am 20. Dezember 2022 (- 9 AZR 266/20 – Pressemitteilung Nr. 48/22) entschieden, dass Urlaubsansprüche verjähren können, die dreijährige Verjährungsfrist jedoch erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert und ihn im Hinblick auf Verfallfristen aufgefordert hat, den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Hat der Arbeitgeber diesen Mitwirkungsobliegenheiten nicht entsprochen, kann der nicht erfüllte gesetzliche Urlaub aus möglicherweise mehreren Jahren im laufenden Arbeitsverhältnis weder nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen noch nach § 195 BGB verjähren und ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt seinerseits der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist für den Abgeltungsanspruch beginnt in der Regel am Ende des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es auf die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten ankommt. Die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bildet eine Zäsur. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist anders als der Urlaubsanspruch nicht auf Freistellung von der Arbeitsverpflichtung zu Erholungszwecken unter Fortzahlung der Vergütung gerichtet, sondern auf dessen finanzielle Kompensation beschränkt. Die strukturell schwächere Stellung des Arbeitnehmers, aus der der EuGH die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers bei der Inanspruchnahme von Urlaub ableitet, endet mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Bei einer verfassungs- und unionsrechtskonformen Anwendung der Verjährungsregelungen kann die Verjährungsfrist nicht beginnen, solange eine Klageerhebung aufgrund einer gegenteiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zumutbar ist.

Von dem Kläger konnte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 19. Oktober 2015 nicht erwartet werden, seinen Anspruch auf Abgeltung des bis dahin nicht gewährten Urlaubs aus den Jahren 2010 bis 2014 gerichtlich durchzusetzen. Der Senat ging zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass Urlaubsansprüche mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums unabhängig von der Erfüllung von Mitwirkungsobliegenheiten automatisch verfielen. Erst nachdem der EuGH mit Urteil vom 6. November 2018* neue Regeln für den Verfall von Urlaub vorgegeben hatte, war der Kläger gehalten, Abgeltung für die Urlaubsjahre von 2010 bis 2014 gerichtlich geltend zu machen.

Demgegenüber ist der Anspruch des Klägers auf Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2015 verjährt. Schon auf Grundlage der früheren Rechtsprechung musste der Kläger erkennen, dass die Beklagte Urlaub aus diesem Jahr, in dem das Arbeitsverhältnis der Parteien endete, abzugelten hatte. Die dreijährige Verjährungsfrist begann deshalb Ende des Jahres 2015 und endete mit Ablauf des Jahres 2018. Der Kläger hat die Klage erst im Jahr 2019 erhoben.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zu Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 456/20 –

Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Fri, 14 Oct 2022 12:31:04 GMT

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann.

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Am 22. November 2019 führten der Geschäftsführer und der spätere Prozessbevollmächtigte der Beklagten, der sich als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht vorstellte, im Büro des Geschäftsführers ein Gespräch mit der als Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik beschäftigten Klägerin. Sie erhoben gegenüber der Klägerin den Vorwurf, diese habe unberechtigt Einkaufspreise in der EDV der Beklagten abgeändert bzw. reduziert, um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Die Klägerin unterzeichnete nach einer etwa zehnminütigen Pause, in der die drei anwesenden Personen schweigend am Tisch saßen, den von der Beklagten vorbereiteten Aufhebungsvertrag. Dieser sah ua. eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. November 2019 vor. Die weiteren Einzelheiten des Gesprächsverlaufs sind streitig geblieben. Die Klägerin focht den Aufhebungsvertrag mit Erklärung vom 29. November 2019 wegen widerrechtlicher Drohung an.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin ua. den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 30. November 2019 hinaus geltend gemacht. Sie hat behauptet, ihr sei für den Fall der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung sowie die Erstattung einer Strafanzeige in Aussicht gestellt worden. Ihrer Bitte, eine längere Bedenkzeit zu erhalten und Rechtsrat einholen zu können, sei nicht entsprochen worden. Damit habe die Beklagte gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Auch wenn der von der Klägerin geschilderte Gesprächsverlauf zu ihren Gunsten unterstellt wird, fehlt es an der Widerrechtlichkeit der behaupteten Drohung. Ein verständiger Arbeitgeber durfte im vorliegenden Fall sowohl die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung als auch die Erstattung einer Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen. Ebenso ist das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage der vom Senat in der Entscheidung vom 7. Februar 2019 (- 6 AZR 75/18 -) entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung des in der Revisionsinstanz nur eingeschränkten Prüfungsumfangs zutreffend zu dem Schluss gekommen, dass die Beklagte nicht unfair verhandelt und dadurch gegen ihre Pflichten aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB verstoßen hat. Die Entscheidungsfreiheit der Klägerin wurde nicht dadurch verletzt, dass die Beklagte den Aufhebungsvertrag entsprechend § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB nur zur sofortigen Annahme unterbreitet hat und die Klägerin über die Annahme deswegen sofort entscheiden musste.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. Mai 2021 – 18 Sa 1124/20 –

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Fri, 14 Oct 2022 12:29:02 GMT

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert.

Der Kläger war als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, beschäftigt. Seine Arbeitszeit erfasste der Kläger mittels technischer Zeitaufzeichnung, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch die Pausenzeiten aufgezeichnet wurden. Zum Ende des Arbeitsverhältnisses ergab die Auswertung der Zeitaufzeichnungen einen positiven Saldo von 348 Stunden zugunsten des Klägers. Mit seiner Klage hat der Kläger Überstundenvergütung in Höhe von 5.222,67 Euro brutto verlangt. Er hat geltend gemacht, er habe die gesamte aufgezeichnete Zeit gearbeitet. Pausen zu nehmen sei nicht möglich gewesen, weil sonst die Auslieferungsaufträge nicht hätten abgearbeitet werden können. Die Beklagte hat dies bestritten.

Das Arbeitsgericht Emden hat der Klage stattgegeben. Es hat gemeint, durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 – C-55/18 – [CCOO], wonach die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen, werde die Darlegungslast im Überstundenvergütungsprozess modifiziert. Die positive Kenntnis von Überstunden als eine Voraussetzung für deren arbeitgeberseitige Veranlassung sei jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber sich die Kenntnis durch Einführung, Überwachung und Kontrolle der Arbeitszeiterfassung hätte verschaffen können. Ausreichend für eine schlüssige Begründung der Klage sei, die Zahl der geleisteten Überstunden vorzutragen. Da die Beklagte ihrerseits nicht hinreichend konkret die Inanspruchnahme von Pausenzeiten durch den Kläger dargelegt habe, sei die Klage begründet.

Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage – mit Ausnahme bereits von der Beklagten abgerechneter Überstunden – abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass vom Erfordernis der Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung und Zurechnung von Überstunden durch den Arbeitnehmer auch nicht vor dem Hintergrund der genannten Entscheidung des EuGH abzurücken ist. Diese ist zur Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen. Nach gesicherter Rechtsprechung des EuGH beschränken sich diese Bestimmungen darauf, Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Sie finden indes grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer. Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen Arbeitszeit hat deshalb keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen und Prozessrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess. Hiervon ausgehend hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, der Kläger habe nicht hinreichend konkret dargelegt, dass es erforderlich gewesen sei, ohne Pausenzeiten durchzuarbeiten, um die Auslieferungsfahrten zu erledigen. Die bloße pauschale Behauptung ohne nähere Beschreibung des Umfangs der Arbeiten genügt hierfür nicht. Das Berufungsgericht konnte daher offenlassen, ob die von der Beklagten bestrittene Behauptung des Klägers, er habe keine Pausen gehabt, überhaupt stimmt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 –
Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 6. Mai 2021 – 5 Sa 1292/20 – und Arbeitsgericht Emden, Teilurteil vom 9. November 2020 – 2 Ca 399/18 –

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 04.05.2022

Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

mail@kanzlei-vogelsberger.de (Markus Vogelsberger) — Fri, 14 Oct 2022 12:22:55 GMT

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Eine Einigung hierüber kam nicht zustande. Auf Antrag des Betriebsrats setzte das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zum Thema „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung“ ein. Nachdem die Arbeitgeberinnen deren Zuständigkeit gerügt hatten, leitete der Betriebsrat dieses Beschlussverfahren ein. Er hat die Feststellung begehrt, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zusteht.

Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG* ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Dies schließt ein – ggfs. mithilfe der Einigungsstelle durchsetzbares – Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung aus.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27. Juli 2021 – 7 TaBV 79/20 –

*§ 3 ArbSchG lautet auszugsweise:

§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. 2Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. …

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen …

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 13.09.2022

Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Fri, 14 Oct 2022 12:12:02 GMT

Nr. 114/2022

Urteile vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21

Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen.

Sachverhalt:

In sämtlichen Verfahren sind die Kläger jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten in Bremen. Diese erhöhte infolge von Modernisierungen der betreffenden Wohnungen sowie der Gebäude, in denen sich die Wohnungen befinden, die monatlich zu zahlende Grundmiete. Den Mieterhöhungsschreiben war jeweils eine als "Kostenzusammenstellung und Berechnung der Mieterhöhung" bezeichnete Anlage beigefügt. Diese enthielt unter anderem Angaben zu den einzelnen Modernisierungsmaßnahmen, die hierfür jeweils angefallenen Gesamtkosten, den jeweils nach Abzug der Instandhaltungskosten verbleibenden umlagefähigen Modernisierungskostenanteil sowie die sich daraus ergebende Berechnung der jeweiligen Mieterhöhung. Die Kläger halten die Mieterhöhungserklärungen bereits aus formellen Gründen für unwirksam. Sie begehren mit ihren Klagen die Feststellung, dass der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der erhöhten Miete nicht zustehe, und zum Teil zusätzlich die Rückzahlung ihrer Ansicht nach überzahlter Mieten.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Berufungsgericht hat in allen drei Verfahren die Mieterhöhungserklärungen bereits aus formellen Gründen für unwirksam erachtet und den Klagen jeweils stattgegeben. Jedenfalls bei umfassenden und kostenträchtigen Modernisierungsmaßnahmen beziehungsweise solchen, die außerhalb der Wohnung des Mieters vorgenommen würden oder mehrere Gebäude umfassten, sei zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB eine weitere Untergliederung der betreffenden Kostenpositionen erforderlich. Das könnte etwa durch eine Aufschlüsselung nach verschiedenen Gewerken, "konkreten Arbeitsabschnitten" oder "greifbaren Einzelarbeiten" erfolgen. Nur auf diese Weise könne der Mieter den Kostenansatz des Vermieters auf seine Plausibilität und Berechtigung im Hinblick auf etwa in ihm enthaltene, nicht umlagefähige Instandhaltungskosten (§ 559 Abs. 2 BGB) überprüfen. Mit den vom Berufungsgericht jeweils zugelassenen Revisionen verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ausreichend ist, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen seiner Meinung nach in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht. Eine Aufschlüsselung der für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken oder anderen Bauleistungsbereichen ist hingegen grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige bauliche Veränderungen oder Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden.

Nach § 559 Abs. 1 BGB kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 11 Prozent (seit 1. Januar 2019 um 8 Prozent) der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Dabei ist die Mieterhöhung gemäß § 559b Abs. 1 BGB dem Mieter in Textform zu erklären und darin die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern. Damit soll insbesondere eine Abgrenzung berücksichtigungsfähiger Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) von insoweit nicht berücksichtigungsfähigen Erhaltungsmaßnamen (§ 555a BGB) gewährleistet werden.

Diese formellen Anforderungen an die Erhöhungserklärung in § 559b Abs. 1 BGB bilden das notwendige Gegengewicht zu der dem Vermieter in Abweichung von allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts eingeräumten Möglichkeit, die Pflicht des Mieters zur Mietzahlung durch einseitige Erklärung zu gestalten. Der Mieter soll in die Lage versetzt werden, den Grund und den Umfang der Mieterhöhung auf Plausibilität zu überprüfen und entscheiden zu können, ob Bedarf für eine eingehendere Kontrolle - etwa durch Zuziehung juristisch oder bautechnisch sachkundiger Personen, durch Einholung weiterer Auskünfte beim Vermieter und/oder durch Einsichtnahme in die Rechnungen und sonstigen Belege - besteht.

Dennoch dürfen die Hürden für die Mieterhöhungserklärung in formeller Hinsicht nicht zu hoch angesetzt werden. Denn eine Überspannung der Anforderungen könnte dazu führen, dass der Vermieter eine inhaltlich berechtigte Mieterhöhung nicht durchsetzen könnte und ihm der Anreiz zur Durchführung von - vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünschten - Modernisierungsmaßnahmen genommen würde.

Davon ausgehend ist es in formeller Hinsicht ausreichend, wenn der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen aus seiner Sicht in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsanteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht. Welchen weiteren - für die beschriebene Zielsetzung des § 559b Abs. 1 BGB maßgeblichen - Erkenntnisgewinn die vom Berufungsgericht geforderte weitergehende Aufschlüsselung der entstandenen Gesamtkosten nach Gewerken oder vergleichbaren Kriterien dem Mieter vermittelte, ist nicht ersichtlich. Zudem hat das Berufungsgericht nicht hinreichend in den Blick genommen, dass dem Mieter zur Klärung verbleibender Unsicherheiten oder auch zur Kontrolle der Angaben des Vermieters über dessen Aufwendungen auf ihre sachliche Richtigkeit ein umfassendes Auskunfts- und (Belege-)Einsichtsrecht zur Verfügung steht.

Ob die vom Vermieter angesetzten Erhöhungsbeträge tatsächlich zutreffend und angemessen sind, betrifft allein die materiell-rechtliche Nachprüfung der Erhöhungserklärung nach § 559 BGB. In deren Rahmen obliegt dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass es sich bei den durchgeführten Baumaßnahmen um Modernisierungs- und nicht um Erhaltungsmaßnahmen handelt, sondern auch dafür, dass die der Mieterhöhung zugrunde gelegten Kosten nicht (teilweise) auf der Erhaltung dienende Maßnahmen entfallen sind. Da das Berufungsgericht die hierfür erforderlichen Feststellungen bislang nicht getroffen hat, hat der Senat die Berufungsurteile in allen drei Verfahren aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bremen zurückverwiesen.

Vorinstanzen:

VIII ZR 337/21

Amtsgericht Bremen – 18 C 26/19 – Urteil vom 22. Februar 2019

Landgericht Bremen – 1 S 66/19 – Urteil vom 6. Oktober 2021

und

VIII ZR 339/21

Amtsgericht Bremen – 23 C 137/20 – Urteil vom 25. November 2020

Landgericht Bremen – 1 S 39/21 – Urteil vom 6. Oktober 2021

und

VIII ZR 361/21

Amtsgericht Bremen – 23 C 125/20 – Urteil vom 2. Juni 2021

Landgericht Bremen – 1 S 158/21 – Urteil vom 27. Oktober 2021

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 555a Erhaltungsmaßnahmen

(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen).

[…]

§ 555b Modernisierungsmaßnahmen (in der bis zum 30. November 2021 gültigen Fassung)

Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,

1. durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung),

2. durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,

3. durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,

4. durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,

5. durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,

6. die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, oder

7. durch die neuer Wohnraum geschaffen wird.

§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen (in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung)

(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

(2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

[…]

§ 559a Anrechnung von Drittmitteln

(1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.

[…]

§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

(1) 1Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. 2Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. […]

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 21. Juli 2022

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Fri, 14 Oct 2022 12:06:17 GMT

Urteil vom 23. September 2022 – V ZR 148/21

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.

Sachverhalt:

Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Autohaus, bei dem das Fahrzeug stand. Eigentümerin des Fahrzeugs war die Beklagte, die es an das Autohaus verleast hatte und die auch im Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II ist. Nach Zahlung des Kaufpreises von 30.800 € holte der Vermittler Anfang April 2019 das Auto bei dem Autohaus ab und verbrachte es zu der Klägerin nach Italien. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde, in der das Autohaus als Halter eingetragen war. Als die Klägerin ein weiteres Fahrzeug von dem Autohaus kaufen wollte, war es geschlossen. Gegen den Geschäftsführer wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts in über 100 Fällen eingeleitet.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen und auf die Widerklage der Beklagten die Klägerin verurteilt, das Fahrzeug herauszugeben. Das Oberlandesgericht hat umgekehrt entschieden und die Beklagte verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II an die Klägerin herauszugeben. Die Widerklage hat es abgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Klägerin kann von der Beklagten die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen, weil sie Eigentümerin des Fahrzeugs geworden ist (§ 985 BGB i.V.m. § 952 BGB analog). Ursprüngliche Eigentümerin des Fahrzeugs war zwar die Beklagte. Zwischen der Klägerin und dem Autohaus hat aber eine Einigung und Übergabe im Sinne von § 929 Satz 1 BGB stattgefunden. Weil das Fahrzeug dem Autohaus als Veräußerer nicht gehörte, konnte die Klägerin das Eigentum durch diesen Vorgang allerdings nur gutgläubig erwerben (§ 932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dass die Klägerin nicht in gutem Glauben war, muss die Beklagte beweisen. Der Gesetzgeber hat die fehlende Gutgläubigkeit im Verkehrsinteresse bewusst als Ausschließungsgrund ausgestaltet. Derjenige, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, muss die Erwerbsvoraussetzungen des § 929 BGB beweisen, nicht aber seine Gutgläubigkeit.

Diese Beweislastverteilung gilt auch, wenn die fehlende Gutgläubigkeit des Erwerbers - wie hier - darauf gestützt wird, bei dem Erwerb des Fahrzeugs habe die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorgelegen. Zwar gehört es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig zu den Mindesterfordernissen für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen. Wird dem Erwerber eine gefälschte Bescheinigung vorgelegt, treffen ihn, sofern er die Fälschung nicht erkennen musste und für ihn auch keine anderen Verdachtsmomente vorlagen, keine weiteren Nachforschungspflichten. Diese Rechtsprechung ist aber nicht so zu verstehen, dass die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II von demjenigen zu beweisen wäre, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft. Denn für die von dem Erwerber zu beweisenden Erwerbsvoraussetzungen nach § 929 Satz 1 BGB spielt die Vorlage der Bescheinigung keine Rolle. Sie hat rechtliche Bedeutung nur im Zusammenhang mit dem guten Glauben des Erwerbers; dessen Fehlen muss der gesetzlichen Regelung zufolge der bisherige Eigentümer beweisen.

Allerdings trifft den Erwerber, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, regelmäßig eine sogenannte sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Vorlage und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II. Er muss also seinerseits vortragen, wann, wo und durch wen ihm die Bescheinigung vorgelegt worden ist und dass er sie überprüft hat. Dann muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass diese Angaben nicht zutreffen. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe mit dem Vortrag zu der Vorlage einer hochwertigen Fälschung ihre sekundäre Darlegungslast erfüllt und die Beklagte habe den Beweis für die fehlende Gutgläubigkeit der Klägerin nicht geführt, ist nicht zu beanstanden. Das gilt insbesondere für die Auffassung, der gute Glaube der Klägerin sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Autohaus dem Vermittler die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht ausgehändigt habe. Das Berufungsgericht sieht einen plausiblen Grund für den Einbehalt der Bescheinigung darin, dass - wie in dem Kaufvertrag vereinbart - auf diese Weise sichergestellt werden sollte, dass die Klägerin die Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV) übersendet, mit der bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Umsatzsteuerfreiheit nachgewiesen werden kann. Das hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle stand.

Weil die Klägerin Eigentümerin geworden ist, ist die auf die Herausgabe des Fahrzeugs gerichtete Widerklage der Beklagten unbegründet.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart – Urteil vom 26. Februar 2021 – 14 O 43/20

OLG Stuttgart – Urteil vom 21. Juli 2021 – 9 U 90/21

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 929 BGB

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

§ 932 BGB Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

§ 952 BGB Eigentum an Schuldurkunden

(1) Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht dem Gläubiger zu. (…)

(2) …

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2022

Familienrecht – wir beraten unsere Mandanten gern!

Fri, 14 May 2021 05:21:55 GMT

Das Rechtsgebiet des Familienrechts zählt zum Zivilrecht und ist primär durch das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt. Dabei befasst sich das Familienrecht mit allen Rechtsverhältnissen, die eine Ehe betreffen. In Anbetracht der Ehe werden im Familienrecht jedoch nicht nur alle Rechte und Pflichten bezüglich der Eheschließung geregelt, sondern auch alle rechtlichen Folgen rund um das Thema Trennung und Scheidung. Neben den Rechtsverhältnissen der Ehe werden auch bestehende Rechtsbeziehungen zwischen den Eltern und ihren Kindern durch das familiäre Recht geregelt. Hierbei stehen vor allem Regelungen rund um den Unterhalt, das Sorgerecht oder die Vaterschaft im Vordergrund. Außerdem wird hierunter auch die Adoption geregelt. Darüber hinaus werden Regelungen zur gesetzlichen Vertretung im Falle einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft ebenfalls durch das familiäre Recht geregelt.

Familienrechtliche Angelegenheiten im Alltag

Während unseres Lebens werden wir mit verschiedenen familienrechtlichen Angelegenheiten konfrontiert. Dabei beginnt das Familienleben für viele von uns mit der Eheschließung und der Frage, ob ein Ehevertrag erstellt werden soll oder nicht. Ist die Entscheidung für einen Ehevertrag gefallen, stellt sich wiederum die Frage, wie dieser konkret aufgebaut sein sollte und welche Vereinbarungen hierin festgehalten werden sollten. Sollte kein Ehevertrag vereinbart worden sein, und es kommt zur Scheidung, rückt der Zugewinnausgleich, das eheliche Güterrecht sowie der Versorgungsausgleich in den Fokus der Betrachtungen. Sollten zudem Kinder aus der Ehe hervorgehen, müssen im Falle einer Scheidung des Weiteren alle umgangsrechtlichen sowie sorgerechtlichen Fragen und Angelegenheiten geklärt werden. Neben dem Sorgerecht sind hierbei vor allem auch das Kindschaftsrecht sowie familienrechtliche Ausgleichsansprüche von besonderer Bedeutung.

Demnach umfasst das Rechtsgebiet des Familienrechts vielseitige Regelungen und Pflichten rund um unser Ehe- und Familienleben. Neben dem Bereich der Eheschließung werden auch die Scheidung sowie die daraus entstehenden Scheidungsfolgesachen und die kinderrechtlichen Folgesachen geregelt.

Somit handelt es sich beim Familienrecht um ein umfassendes und komplexes Rechtsgebiet, das sich nicht nur mit schönen Momenten, sondern auch mit teils emotionalen und schwierigen familiären Angelegenheiten befasst. Daher bietet es sich hierbei an, auf die fachliche Unterstützung eines Rechtsanwaltes zurückzugreifen. Gerne stehen wir von der Anwaltskanzlei Vogelsberger unseren Mandanten im Rechtsgebiet des Familienrechts beratend und unterstützend zur Seite.

Anwaltskanzlei Vogelsberger – Experten für Familienrecht

Wir von der Anwaltskanzlei Vogelsberger bieten unseren Mandanten in den schwierigen und komplexen Themen des Familienrechts eine kompetente Beratung an. Zudem vertreten wir unsere Mandanten bei den stetig zunehmenden und immer umfangreicheren Familienrechtsstreitigkeiten. Hierbei profitieren unsere Mandanten von den jahrelangen Erfahrungen unserer Fachanwälte für Familienrecht.

Notarielles Nachlassverzeichnis

Tue, 04 Dec 2018 10:20:03 GMT

Ist ein pflichtteilsberechtigtes Kind oder die pflichtteilsberechtigte Ehefrau testamentarisch von dem Erblasser enterbt bzw. in dessen Testament nicht bedacht worden, steht diesen gegenüber den testamentarischen Erben des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch zu. Um diesen Pflichtteilsanspruch der Höhe nach beziffern zu können, ist ein Pflichtteilsberechtigter zunächst auf ein umfassendes Nachlassverzeichnis angewiesen. Selbst wenn ein redlicher Erbe sich bemüht, diesen Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten durch ein privatschriftliches Verzeichnis so gut als möglich, vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen zusammenzustellen, ist er dann vor der weiteren Aufforderung des Pflichtteilsberechtigten zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht gefeit. Auch wenn der auskunftspflichtige Erbe dies als „Schikane" ansehen sollte, überschreitet nach einer jüngeren Entscheidung des OLG München das Verlangen des Pflichtteilsberechtigten nicht die Grenze des § 226 BGB, wonach die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Der Pflichtteilsberechtigte kann daher auch bei Vorliegen eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses darauf bestehen, dass der Erbe auf Kosten des Nachlasses ein notarielles Nachlassverzeichnis vorlegt; ein solches bietet nach der Rechtsprechung dem Pflichtteilsberechtigten die Gewähr einer höheren Richtigkeit als ein privat errichtetes Verzeichnis, da der Notar zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet ist und dessen Verzeichnis bessere Klarheit und Übersichtlichkeit erwarten lässt.

Rechtsanwalt Martin Vogelsberger, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht, Ingelheim

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

Mon, 05 Nov 2018 00:00:00 GMT

In vielen Arbeitsverträgen, meist unerkannt als eine der letzten Regelungen im Arbeitsvertrag ausgeführt, wird eine sog. Verwirkungsklausel bzw. eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist vereinbart. Diese bestimmt, dass beiderseitig Ansprüche der Vertragsparteien nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums –meist nach 3 Monaten- nach Eintritt der Fälligkeit verfallen, wenn diese nicht rechtzeitig gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden.

Die Arbeitgeber möchten freilich erreichen, dass diese Regelung auf sämtliche Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden. Strittig war somit in diesem Zusammenhang, ob diese Vertragsklausel auch uneingeschränkt auf Lohn und Gehalt Anwendung findet und damit den garantierten Mindestlohn erfassen kann. Dieser Streit wurde nun vom BAG entschieden. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 Mindestlohngesetz garantierten Mindestlohn mit erfasst, verstößt gegen das sog. Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, d.h. sie ist nicht klar und nicht verständlich, und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Diese Klausel verliert somit gänzlich ihre Wirkung und kann damit nicht mehr auf andere denkbare Ansprüche der Vertragsparteien (z.B. Urlaubsabgeltung, Sonderzahlung etc.) angewendet werden. (Quelle PM.: BAG 18.9.2018, 9 AZR 162/18)

Auch eine "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter ist unwirksam

Tue, 09 Oct 2018 08:57:10 GMT

Der Beklagte war bis 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen. Am Ende der Mietzeit führte der Beklagte Schönheitsreparaturen durch, die die Klägerin als mangelhaft ansah. Die Klägerin begehrte von dem Beklagten deshalb die für die Nachbesserung durch einen Malerbetrieb entstandenen Kosten.

Der Beklagte weigerte sich und verwies auf die BGH-Rechtsprechung (u.a. Urt. v. 18.3.2015, Az.: VIII ZR 185/14), wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Die Klägerin war aber der Ansicht, dass diese Rechtsprechung aufgrund einer eine zwischen dem Beklagten und der Vormieterin im Jahr 2008 getroffenen "Renovierungsvereinbarung" keine Anwendung finden könne. In dieser Vereinbarung hatte der Beklagte sich gegenüber der Vormieterin zur Übernahme von Renovierungsarbeiten bereit erklärt.

Der BGH musste hierzu entscheiden. Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten keinen Schadensersatzanspruch. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt ist und bleibt auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Denn eine derartige Vereinbarung vermag keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen zu nehmen; insbesondere nicht dergestalt, dass der Vermieter so gestellt würde, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.(Quelle: PM des BGH vom 22.8.2018, VIII ZR 277/16) Rechtsanwalt Markus Vogelsberger, Ingelheim

Der Streit um die Vergütung von Überstunden

Tue, 09 Oct 2018 08:54:39 GMT

Der Arbeitnehmer ist in Vollzeit beschäftigt. In einer der letzten Lohnabrechnungen rechnete der Arbeitgeber die Auflösung eines Arbeitszeitkontos mit angesammelten Überstunden ab und zahlte die entsprechende Vergütung an den Arbeitnehmer aus. Der Arbeitnehmer wehrt sich gegen die Abrechnung und macht die Vergütung von weiteren angefallenen Überstunden, die der Arbeitgeber unberücksichtigt ließ, geltend. Er trägt vor, er habe von April bis Juni insgesamt 111 Überstunden geleistet, aber nicht vergütet bekommen. Die anschließende Klage des Arbeitnehmers hatte vor Gericht keinen Erfolg.

Nach ständiger BAG-Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer, wenn er die Vergütung von Überstunden verlangt, darzulegen und –wenn der Arbeitgeber dies bestreitet - zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Er muss dazu im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Zudem setzt der Anspruch auf Vergütung von Überstunden voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast trägt auch hierfür der Arbeitnehmer. Diesen Nachweis konnte der Arbeitnehmer nicht zur Überzeugung des Gerichtes erbringen. Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer vortragen, wer wann und auf welche Weise wie viele Überstunden angeordnet hat. Die pauschale Behauptung, Überstunden seien auf Anordnung entstanden, reicht nicht aus. Auch zu einer ausdrücklichen oder konkludenten Billigung von Überstunden, die die Anordnung ersetzt, hat der Kläger nicht vorgetragen, wer wann und auf welche Weise zu erkennen gegeben hat, mit der Leistung von Überstunden einverstanden zu sein. Darüber hinaus hat der Kläger auch nicht dargelegt, von welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise Kenntnis erlangt und diese danach nicht verhindert hat, sprich die Überstunden geduldet hat. Allein die Entgegennahme der Anwesenheitszeiten vermag eine Kenntnis des Arbeitgebers von einer bestimmten Überstundenleistung nicht zu begründen. Auch kann nach den vorhandenen Monatsübersichten nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte in Kenntnis der Überstunden diese hingenommen hat. (Quelle: Urteil LAG Rheinland-Pfalz 8.5.2018, 8 Sa 14/18) Rechtsanwalt Markus Vogelsberger, Ingelheim

Ein dauerhafter Kündigungsausschluss ist bei der Wohnraummiete möglich

Tue, 09 Oct 2018 08:49:41 GMT

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2010 – VIII ZR 86/10- entschieden, dass ein formularmäßig und somit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarter Kündigungsausschluss, der für beide Vertragsparteien gelten soll, in einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag für die Dauer von vier Jahren wirksam vereinbart werden kann. Für die Berechnung des Vierjahreszeitraums ist als Anfangszeitpunkt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht dagegen auf den des Vertragsbeginns oder der Überlassung der Wohnung an den Mieter abzustellen. Endzeitpunkt ist nicht der Zeitpunkt, zu dem der Mieter die Kündigung erstmalig erklären kann, sondern zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann; relevant ist somit der Ablauf der Kündigungsfrist.

Offen und streitig war bislang die Rechtsfrage, ob die Mietvertragsparteien auch bei einem individuell verhandelten Kündigungsverzicht auf diese 4 Jahresfrist begrenzt sind. Hierzu hat der BGH am 08.05.2018 nun abschließend entschieden. Der BGH gibt danach vor, dass die Vertragsparteien im Wege einer sog. Individualvereinbarung die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auch für sehr lange Zeiträume und über die 4 Jahre hinausgehend dauerhaft ausschließen können. Dann wäre erst nach Ablauf von 30 Jahren die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses möglich.

In der juristischen Bewertung wird dann stets die Frage zu klären sein, ist der Kündigungsverzicht einseitig durch den Vermieter im Wege der AGB (Vertragsformular) vorgegeben oder ein Ergebnis offener Verhandlungen zwischen den Mietvertragsparteien. Wesentliches Merkmal von AGB ist die Einseitigkeit ihrer Auferlegung sowie der Umstand, dass der andere Vertragsteil, der mit einer solchen Regelung konfrontiert wird, keinen Einfluss auf ihre Ausgestaltung nehmen kann. (Quelle: PM BGH 08.05.2018, VIII ZR 200/17) Rechtsanwalt Markus Vogelsberger, Ingelheim

Falschparken mit teuren Folgen nach einem Verkehrsunfall

Wed, 16 May 2018 08:36:51 GMT

Der Kläger hatte sein Fahrzeug unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am rechten Straßenrand geparkt. Der beklagte Fahrer stieß bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug ungebremst gegen die hintere linke Ecke des klägerischen Autos. Dieses wurde dadurch gegen ein weiteres - bereits zuvor im Parkverbot abgestelltes - Fahrzeug geschoben und dieses wiederum gegen ein Drittes.

Das OLG Frankfurt hatte zu dem Schadensersatzanspruch des geschädigten, falsch parkenden Klägers zu entschieden: Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält in einem solchen Fall lediglich 75% des entstandenen Schadens. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs richtet sich dabei nach dem Maß der beiderseitigen Verursachung und des Verschuldens. Insofern überwiegt zwar regelmäßig der Verursachungsanteil des aktiv fahrenden Verkehrsteilnehmers. Im konkreten Fall steht dem Kläger jedoch auf Grund der besonderen Umstände nur ein anteiliger Schadensersatzanspruch zu. Der Zusammenstoß wäre nämlich mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vermieden worden, wenn der Kläger sein Fahrzeug nicht an dieser Stelle im Park- und Halteverbot geparkt hätte. Das klägerische Fahrzeug war nicht nur wegen der Dunkelheit schlecht zu sehen gewesen. Es war zudem in einer Weise geparkt worden, die eine nicht unerhebliche Erschwerung für den fließenden Verkehr darstellte. Dennoch trägt der Unfallfahrer die größere Verantwortung für den Unfall, so dass der geschädigte Kläger den überwiegenden Teil, im Ergebnis aber nur 75% seines Schadens erstattet erhält. (Quelle: OLG Frankfurt a.M. PM vom 9.4.2018)

Schadensersatzanspruch des Vermieters

Wed, 16 May 2018 08:35:22 GMT

Ein Schadensersatzanspruch entsteht, wenn Rechte (beispielsweise Eigentum), Leben oder Gesundheit einer Drittperson schuldhaft verletzt werden und diesen dadurch ein Schaden entsteht.

Was ist Schadensersatz?

Unter Schadensersatz verstehen wir laut § 249 BGB eine Wiedergutmachung bzw. den Ausgleich eines Schadens, der einer Drittperson entstanden ist. Zumeist wird der Schadensersatzanspruch durch einen finanziellen Ausgleich geleistet.

Die häufigsten Formen von Schadensersatzansprüchen sind:

Schadensersatz, der auf einer unerlaubten Handlung basiert

In § 823 BGB wird diese Klausel wie folgt definiert:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Wenn Sie sich in einem der genannten Rechte verletzt sehen, haben Sie unter bestimmten Bedingungen einen Schadensersatzanspruch. Die Grundvoraussetzung ist, dass durch das Schadensereignis ein unmittelbarer Schaden zu Ihrem Nachteil entstanden ist. Zu diesen Schäden gehören materielle als auch immaterielle Schäden.

Materielle Schäden

Abschleppkosten

Behandlungskosten

Sachverständigengutachten

Vermögensschäden durch Wertminderung

Kosten für Verdienstausfall

Immaterielle Schäden

Haushaltsführungsschäden

Umschulungskosten

Schockschäden naher Angehöriger

Verspäteter Berufseintritt bei Jugendlichen

Unterhaltsschaden Unterhaltsberechtigter

Schadensersatz für die Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen

Schadensersatzanspruch kommt auch bei Verletzungen von vertraglichen Verpflichtungen zum Tragen, wenn Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist.

Wenn wir uns die Definition des BGBs zum vertraglichen Schadensersatz ansehen, lautet die Erklärung zum § 280 Abs. 1 S. 1 BGB wie folgt:

„Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.“

Wie wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht?

Grundsätzlich wird Schadensersatz in finanzieller Form geleistet, wenn Sie jemanden schädigen oder jemand Sie schädigt, indem seine oder Ihre Rechte vorwerfbar, vorsätzlich oder fahrlässig verletzt werden. Die schuldhafte Handlung muss ursächlich für den entstandenen Nachteil sein. Wir unterscheiden dabei zwischen zwei Formen der Schadensersatzstellung:

Durch den Schadensersatz ist der Geschädigte entweder in der Form zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis unterblieben (beispielsweise bei einem Anlagebetrug) oder er ist mit Geld für die Folgen zu entschädigen. Dies trifft etwa bei der Zerstörung einer Sache zu. Bei Schädigung durch Schlecht- oder Nichterfüllung eines Vertrags ist der Gläubiger zu stellen, als wäre ordnungsgemäß geleistet worden. Dabei müssen Sie das Mitverschulden und die Schadensminderungspflicht des Geschädigten beachten.

Auslöser von Schadensersatzanspruch

Als typische Fälle des Schadensersatzes gelten vertragliche Schadensersatzansprüche bei Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht sowie gesetzliche Schadensersatzansprüche (§§ 823 bis 853 BGB), wenn fahrlässig oder vorsätzlich fremdes Eigentum oder Vermögen beschädigt wurde.

Zu einer Schadensersatzpflicht können vor allem die folgenden Szenarien führen:

Sachschäden

Personenschäden (durch Unfall, Angriff oder Verletzung)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Verletzung des Eigentums

Wettbewerbsverstöße

Unerlaubte Handlungen

Wie ist das Schmerzensgeld geregelt?

Das Schmerzensgeld stellt eine Variante des Schadensersatzes dar. Diese Art von Schadensersatzanspruch soll bei einem schuldhaft verursachten Personenschaden, also einem Nichtvermögensschaden die erlittenen Nachteile ausgleichen. Dies trifft vor allem bei Körperverletzung, Gesundheitsschäden oder sonstiger persönlicher Beeinträchtigungen zu. Schmerzensgeld spielt besonders bei Körperverletzungen durch Strafdelikte oder Verkehrsunfälle eine übergeordnete Rolle.

Fazit:

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihnen ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei . Mithilfe eines Fachanwalts, spezialisiert auf Schadensersatzansprüche im Zivil- und Firmenrecht, sind Sie jederzeit souverän und kompetent rechtsfreundlich beraten und vertreten.

Die Schriftform bei Anmietung von Gewerberaum – Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam!

Tue, 14 Nov 2017 08:35:08 GMT

Gewerberaummietverträge werden, anders als Wohnraummietverträge, in überwiegender Zahl für einen befristeten, d.h. festen und meist langfristigen Zeitraum vereinbart. Dies dient der Planungssicherheit sowohl für den Vermieter als auch den Mieter, der seine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in diesen Räumen ausübt. Für den wirksamen Abschluss eines solchen Gewerberaummietvertrages sieht das Gesetz in §§ 550, 578 Abs. 2, 126 BGB eine zwingend zu beachtende Schriftform vor. Dies scheint auf den ersten Blick nichts Außergewöhnliches zu sein. Sollte aber die Schriftform nicht beachtet sein, oder bleibt diese nicht auch während des Mietverhältnisses bzgl. aller etwaig nachträglich getroffenen, vertragswesentlichen Absprachen zwischen Mieter und Vermieter gewahrt, so gilt der Vertrag als unbefristet vereinbart. Die Anforderungen, die im Einzelnen an die Einhaltung der Schriftform gestellt werden, sind rechtlich kaum noch zu überschauen und sehr kompliziert. Ist die Form nicht eingehalten, hat dies zur Folge, dass die Parteien den eigentlich langfristig vereinbarten –und gewollt nicht kündbaren- Vertrag nun vorzeitig unter Wahrung der geltenden Kündigungsfristen kündigen können.

Um sich zu behelfen und diese Rechtsfolge zu umgehen wurde in zahlreichen Gewerberaummietverträgen eine sog. Schriftformheilungsklausel verwendet. Damit wurde zusätzlich im Vertrag vereinbart, dass keine Vertragspartei unter Berufung auf den vorgenannten Schriftformmangel den Vertrag vorzeitig kündigen dürfe. Zugleich haben sie die Parteien damit verpflichten wollen, alles vorzunehmen, um eine etwaige, nicht ordnungsgemäß eingehaltene Schriftform unverzüglich nachzuholen. Durch einen formrichtigen Nachtrag kann ein Schriftformverstoß des ursprünglichen Vertrages geheilt werden. Der BGH hat nun aktuell im September 2017 jedoch entschieden, dass solche Schriftformheilungsklauseln unwirksam sind. Liegt ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 550 BGB (Schriftform) vor, so bleibt es dabei, dass der Vertrag unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden kann. Die Kündigungsfrist für Geschäftsräume beträgt gemäß § 580 a Abs. 2 BGB sechs Monate zum Ablauf eines Kalendervierteljahres. Rechtsanwalt Markus Vogelsberger, Ingelheim

Kosten eines Schlüsselnotdienstes

Tue, 29 Aug 2017 14:01:54 GMT

Es ist ärgerlich und oftmals auch sehr teuer. Ein unaufmerksamer Augenblick und man hat sich aus Versehen aus der eigenen Wohnung ausgesperrt. Was tun? Sofern nicht ein Ersatzschlüssel bei Verwandten oder Nachbarn deponiert wurde und diese auch nicht erreichbar sind, hilft oftmals nur noch ein Anruf beim Schlüsselnotdienst. Dieser wird die versperrte Tür wieder öffnen. Im Anschluss daran stellt sich stets die Frage, wie hoch die erbrachte Leistung (Öffnung der Tür) in Rechnung gestellt werden darf. Hierbei unterscheidet sich die telefonisch vorab erfragte und dem Kunden erteilte Preisinformation oftmals erheblich von dem abschließend in Rechnung gestellten Betrag. Zum Zwecke der Prüfung der in Rechnung gestellten Beträge bietet es sich als Anhaltspunkt an, einen Preisvergleich mit den Preistafeln der Verbände (Preisempfehlung des Bundesverbandes Metall- BVM) vorzunehmen. Hiernach lässt sich recht schnell feststellen, ob das Verlangen des Schlüsseldienstes untypisch oder unangemessen ist.

Es gibt in dieser Branche auch schwarze Schafe, die zu unseriösen Handlungen neigen und die Notlage der ausgesperrten Personen ausnutzen. Es werden überhöhte Anfahrtskosten, vermeintlich notwendige und zusätzliche Arbeiten bei der Öffnung der Tür (gar durch Zerstörung und Austausch des Zylinders) und sonstige Zuschläge berechnet, die im Ergebnis den in Rechnung gestellten Betrag in die Höhe treiben. Ein weiteres und nicht untypisches Merkmal eines unseriösen Unternehmens ist, wenn dieser zur sofortigen Begleichung der Rechnung noch vor Ort auffordert, gar dazu drängt gemeinsam mit dem Kunden eine Bank aufzusuchen, um den Rechnungsbetrag abzuheben und diesen sofort zahlen zu können. Hierauf sollte man sich nicht einlassen und gegebenenfalls bei weiterem Bedrängen durch den Notdienst einen Nachbarn/Zeugen oder gar im Extremfall die Polizei hinzuziehen. Kommt ein Vertrag zu einem höheren Entgelt als ortstypisch zustande, kann in extremen Fällen der überhöhte Preis auch die Unwirksamkeit des Vertrages nach sich ziehen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Schlüsseldienst das 2,5-fache oder mehr von dem verlangt, was für eine solche Leistung üblich und angemessen ist. Sollte die überhöhte Rechnung bereits bezahlt worden sein, so besteht ein anteiliger Rückzahlungsanspruch. Eventuell kann auch ein Widerrufsrecht für den Kunden eröffnet sein. Rechtsanwalt Markus Vogelsberger, Ingelheim

Auch lediglich eine Kontrolle des Mobiltelefons während der Fahrt stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

Fri, 14 Jul 2017 14:39:23 GMT

Das Telefonieren mit einem Mobiltelefon während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es lenkt den Fahrer vom Verkehrsgeschehen ab und verlangsamt durch die mangelnde Konzentration seine Reaktionsfähigkeit. Wer also mit dem Mobiltelefon in der Hand oder allgemein beim Benutzen des Handys während der Fahrt erwischt wird, hat mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg zu rechnen. Dies sollte eigentlich bekannt sein. Das Telefonieren am Steuer wird aber schon dann als ein Verstoß gegen das Verkehrsrecht angesehen, sobald der Führer des Kfz ein Handy aufnimmt oder hält. Auch derjenige, der während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons lediglich kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon ebenfalls und begeht damit ebenso eine Ordnungswidrigkeit. Sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons ist eine im Straßenverkehr unerlaubte Benutzung. Auch bei einer lediglich vorgenommenen Kontrolle, ob das Gerät ausgeschaltet ist, handelt es sich also um eine in diesem Sinne verbotswidrige Benutzung (OLG Hamm 29.12.2016, 1 RBs 170/16).

Im Zuge der Reform des Bußgeldkataloges wurde das Bußgeld für Verkehrsteilnehmer, die mit dem Handy am Steuer erwischt werden, von 40 Euro auf 60 Euro erhöht. Dazu kommt noch die Eintragung von einem Punkt in Flensburg. Dieser Punkt wiegt in Anbetracht des veränderten Punktsystems (nur noch 8 und nicht mehr wie bisher 18 mögliche Punkte) nach der neuen StVO deutlich schwerer.

Das Telefonieren mit einer Freisprecheinrichtung ist und bleibt hingegen erlaubt. Das Handyverbot im Auto gilt zudem nicht, wenn das Auto steht und der Motor ausgeschaltet ist. Rechtsanwalt Markus Vogelsberger, Ingelheim

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: BGH präzisiert Anforderungen an bindende Patientenverfügung

Tue, 04 Apr 2017 13:05:40 GMT

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Voraussetzungen präzisiert, die eine bindende Patientenverfügung in Bezug auf einen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen muss. Danach könne sich die erforderliche Konkretisierung der Behandlungsentscheidung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen ergeben, wenn auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug genommen wird. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliege, sei durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Eine Wachkoma-Patientin hatte 10 Jahre zuvor in ihrer Patientenverfügung u.a. folgende Bedingungen für einen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen formuliert: hiernach sollten, "wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben".

Sie erlitt dann einen Schlaganfall und befand sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand in einem wachkomatösen Zustand. Sie wurde seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits vor dem Schlaganfall hatte sie mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe aber durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren. In der Zeit zwischen dem Schlaganfall und dem späteren Herz-Kreislaufstillstand erhielt sie einmalig die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben." Von den vorinstanzlichen Gerichten war die von dem Sohn der Patientin -als deren gerichtlich bestellter Betreuer- gegen den Willen deren Ehemannes- unter Hinweis auf die vorliegende Patientenverfügung beim Betreuungsgericht beantragte Genehmigung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen abgelehnt worden.

Der BGH hat vorgerichtliche Entscheidung aufgehoben und vorgegeben, welche konkreten Voraussetzungen für eine bindende Patientenverfügung vorliegen müssen. Hiernach entfalte eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Dabei dürften die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Allein die Äußerung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, reiche hierfür nicht aus. Vielmehr müsse in der Patientenverfügung durch Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen konkretisiert werden, was dann erfolgen soll.

RA Martin Vogelsberger, Fachanwalt für Erb- und Familienrecht“

Die Ausschlussfrist zur Abrechnung der Betriebskosten

Thu, 09 Mar 2017 08:05:51 GMT

Die Mieterin bewohnte eine in einer Wohnungseigentumsanlage gelegene Wohnung. Nach dem vereinbarten Mietvertrag hatte die Mieterin zuzüglich zur Miete einen monatlichen Betriebskostenvorschuss zu zahlen, über den der Vermieter kalenderjährlich abrechnete. Die Betriebskosten für die Jahre 2010, 2011 und 2012 rechnete der Vermieter gegenüber der Beklagten am 7. Dezember 2013 ab, erst nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft kurz zuvor den Beschluss über die ordnungsgemäßen Jahresabrechnungen hinsichtlich der drei Jahre (2010, 2011 und 2012) gefasst hatte. Der BGH hat in seinem nun ergangenen Urteil entschieden, dass die Mieterin die Nachforderungen aus den Abrechnungen der Jahre 2010 und 2011 nicht zu zahlen hat. Die Abrechnungen erfolgten zu spät.

Haben die Parteien im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten trägt und hierfür Vorauszahlungen leistet, hat der Vermieter über die Vorauszahlungen jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums vorzulegen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Sofern der Vermieter die Verspätung der Abrechnungen 2010 und 2011 aber damit begründet, da die Hausverwaltung der Eigentumsanlage nicht rechtzeitig eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellt habe, er somit selbst nicht habe abrechnen können, so entschuldigt dies nicht. Selbst wenn die Parteien vertraglich vereinbart hätten, dass die Abrechnung der Betriebskosten erst auf der Grundlage einer ordnungsgemäß beschlossenen Jahresabrechnung zu erfolgen hat, würde diese Regelung zum Nachteil des Mieters von der gesetzlichen Regelung abweichen und gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam sein.

Der BGH hebt hervor, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung auch ohne die Vorlage der Jahresabrechnung durch den Wohnungseigentumsverwalter und ohne einen hierzu ergangenen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft die Betriebskosten gegenüber dem Mieter abrechnen könne und hierzu auch verpflichtet ist. Die Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer untereinander sind zu trennen von den Rechten und Pflichten des vermietenden Wohnungseigentümers gegenüber seinem Mieter. Die Mieterin dürfe nicht deshalb schlechter gestellt werden, weil sie eine Eigentumswohnung angemietet habe (Quelle: BGH, Urteil vom 25.01.2017, VIII ZR 249/15). Rechtsanwalt Markus Vogelsberger, Ingelheim

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Was ist mit der Rechtsnachfolge bei einem unfreiwilligen Verlust des Originaltestaments ?

Tue, 07 Feb 2017 11:15:09 GMT

Grundsätzlich muss zum Nachweis der Erbfolge das Original eines formwirksamen Testaments vorgelegt werden.

Nach einer jüngeren Entscheidung des OLG Köln kann jedoch zum Nachweis der Erbfolge auch eine Kopie des Originaltestaments genügen, wenn dadurch die formgerechte Errichtung des Originaltestaments nachweisbar ist. Hierzu bedarf es eines Schriftsachverständigengutachtens, das sich zur Frage der Echtheit der Unterschrift auf dem Originaltestament zu erklären hat.

In dem zugrundeliegenden Fall hatten sich zwei Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten eine gemeinnützige Organisation zum Alleinerben des längstlebenden Ehegatten eingesetzt. Beide Eheleute hatten dann später in rechtlich zulässiger Weise durch ein neues gemeinschaftliches Testament das erste Testament aufgehoben und nunmehr als Schlusserben des Längstlebenden ihren Enkel zum Alleinerben eingesetzt.

Nach dem Tod des Längstlebenden der Eheleute war das Original des zweiten Testaments nicht mehr auffindbar. Zur Erteilung eines Erbscheins konnte der im zweiten Testament als Erbe eingesetzter Enkel lediglich eine ihm vorliegende Kopie des zweiten gemeinschaftlichen Testaments seiner Großeltern vorlegen. In dem nachfolgenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob mit der vorliegenden Testamentskopie die wirksame Errichtung des Originaltestaments nachgewiesen werden kann. Nach Auffassung des OLG Köln ist ein nicht mehr vorhandenes Testament nur wegen Unauffindbarkeit des Originals nicht per se unwirksam. Es besteht auch keine Vermutung dafür, dass es die Eheleute in Widerrufsabsicht vernichtet haben. Wer sich jedoch auf ein unauffindbares Testament beruft, trägt die Feststellungslast dafür, dass das unauffindbare Testament formgültig errichtet wurde und den entsprechenden Testamentsinhalt besitzt. An diesen Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen, wobei eine Testamentskopie als Nachweismittel dann genügt, wenn damit die formgerechte Errichtung des Originaltestaments nachgewiesen werden kann. Ob das Testament von beiden Eheleuten unterschrieben wurde, kann hierbei nicht das Nachlassgericht, sondern nur ein Schriftsachverständiger bewerten. RA Martin Vogelsberger, Fachanwalt für Familien- und Erbrecht

Mietzahlung bis zum dritten Werktag

Thu, 02 Feb 2017 14:19:25 GMT

Das Gesetz bestimmt es in § 556b Abs. 1 BGB und die meisten Mietverträge führen diese Regelung nochmals gesondert an, dass die vereinbarte Miete an den Vermieter zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. Aber was bedeutet dies? Kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist oder genügt es, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto – seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt? Problematisch ist dies, da wiederholte Verstöße gegen die dem Mieter obliegenden Pflicht zur rechtzeitigen Mietzahlung nach erklärter Abmahnung zur Kündigung des Mietverhältnisses führen können.

Der BGH hat sich mit dieser Frage auseinander gesetzt und diese Regelung nun zu Gunsten der Mieter ausgelegt (BGH 5.10.2016, VIII ZR 222/15). Laut BGH genügt es gem. § 556b Abs. 1 BGB, dass Mieter die Leistungshandlung (Überweisungsauftrag) jeweils bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommen haben; auf einen späteren Eingang der Miete auf dem Konto der Vermieter kommt es nicht an. Der Mieter als Schuldner der vereinbarten Miete hat für die Gefahr, dass sich die Übermittlung des Geldes verzögert, nicht einzustehen. Auch werden die eingeschalteten Zahlungsdienstleister/Banken nicht als seine Erfüllungsgehilfen tätig. Erteilt der Mieter der Bank den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag, so ist dies im Sinne der gesetzlichen und vertraglichen Regelung rechtzeitig.

Auch aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen zusätzlichen Klausel, die für die Rechtzeitigkeit auf den Eingang der Miete beim Vermieter abstellt, ergibt sich nichts anderes. Diese Formularklausel ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam, weil diese Klausel entgegen der vorgenannten gesetzlichen Regelung dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt, die durch die Banken verursacht worden sind. Dies betrifft jedoch nur Wohnraummietverhältnisse. Rechtsanwalt Markus Vogelsberger , Ingelheim

Vorhandener –geringfügiger- Mangel bei Auslieferung des Neuwagens

Thu, 02 Feb 2017 14:18:07 GMT

Der Käufer ist bei einem geringfügigen Mangel weder zur Zahlung des Kaufpreises noch zur Abnahme des Fahrzeuges verpflichtet, bevor nicht der Mangel vollständig vom Verkäufer beseitigt wurde. Bis zur ordnungsgemäßen Behebung des Mangels kann der Käufer sein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Der Käufer bestellte beim Händler ein Neufahrzeug. Bei der Auslieferung durch eine von dem Verkäufer beauftragten Spedition wies das Fahrzeug unstreitig einen geringfügigen Lackschaden an der Fahrertür auf. Noch am gleichen Tag erklärte der Käufer, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den Kaufpreis aufgrund des vorhandenen Mangels nicht freigebe. Der Verkäufer begegnete dem Käufer, es handele sich um einen „Bagatellschaden“ und verlangte darauf die Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Laut Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes würden die Lackierkosten lediglich 528,30 Euro betragen.

Der BGH gab im Ergebnis dem Käufer recht. Auch bei geringfügigen Mängeln – wie dem hier vorliegenden Lackschaden – muss der Käufer grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor nicht der Mangel ordnungsgemäß beseitigt ist. Nach § 433 I 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folgt das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 I 1 BGB und die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 I BGB zu verweigern. Diese Rechte stehen dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er – wie der hier vorliegende Lackschaden – nur geringfügig ist.

Es ist auch nicht die Aufgabe des Käufers, den geringfügigen Schaden selbst durch einen Reparaturauftrag beseitigen zu lassen, sondern der Verkäufer hat die Reparatur im Rahmen der Erfüllung seiner Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko umgehend zu veranlassen (BGH, Urt. v. 26.10.2016 – VIII ZR 211/15 - Pressemitteilung des BGH Nr. 189 v. 26.10.2016 ). Dieser Grundsatz gilt im gesamten Kaufrecht. Rechtsanwalt Markus Vogelsberger , Ingelheim

Der verweigerte Bonus

Thu, 02 Feb 2017 14:16:57 GMT

Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass der Arbeitnehmer am gültigen Bonussystem des Unternehmens teilnimmt. Die Höhe der Bonuszahlung ist jedoch variabel ausgestaltet und abhängig von unterschiedlichen Faktoren, die jährlich neu vom Arbeitgeber zu bewerten sind. Im streitigen Fall erhielt der Arbeitnehmer für das Geschäftsjahr 2009 und 2010 Leistungen, im Jahr 2011 dagegen keinen Bonus. Folglich begehrte der Arbeitnehmer mittels Klage über das Arbeitsgericht die Prüfung und die Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Bonus auch für das Geschäftsjahr 2011. Die Höhe des Bonus stellte er dabei in das Ermessen des Gerichts. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung eines Bonus verurteilt.

Rechtliche Grundlage für das Gericht zur Bestimmung auch der Höhe der Bonusleistung ist die Regelung des § 315 Abs. 3 S. 2 BGB. Diese Vorschrift bestimmt zunächst, dass der Arbeitgeber in solchen Fällen verpflichtet ist, nach dem sog. billigen/gerechten Ermessen und unter Berücksichtigung aller Bonus bestimmender Faktoren über die Höhe des Anspruches des Arbeitnehmers auf einen jährlichen Bonus zu entscheiden. Ob der Arbeitgeber dieser Pflicht jeweils ordnungsgemäß nachkommt, kann durch das Arbeitsgericht überprüft werden. Vernachlässigt der Arbeitgeber diese Pflicht, so kann das Gericht diese Aufgabe sogar vollends übernehmen und die Bonuszahlung auf der Grundlage bekannter und vorgetragener Umstände selbst festsetzen. Beachtlich und ein erheblicher Vorteil für den Arbeitnehmer ist dabei, dass es für ihn eine sog. Darlegungs- und Beweislast hierbei nicht gibt. Äußert sich der Arbeitgeber zu den maßgeblichen, d.h. den Bonus bestimmenden Faktoren nicht, geht dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers. Von seiner Seite kann kein Vortrag zu Umständen verlangt werden, die außerhalb seines Kenntnisbereiches liegen. Vielmehr ist in solchen Fällen die Leistung durch das Gericht aufgrund der aktenkundig gewordenen Umstände (etwa die bekannte Höhe der Leistung in den Vorjahren, wirtschaftliche Kennzahlen, Ergebnis einer Leistungsbeurteilung) eigenständig zu Lasten des Arbeitgebers festzusetzen (BAG 3.08.2015, 10AZR710/14). Anwalt Markus Vogelsberger

Die Ausschlussfrist im Arbeitsrecht

Thu, 02 Feb 2017 14:15:54 GMT

In Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen, besonders aber in Tarifverträgen werden häufig Ausschlussfristen vereinbart. Danach erlöschen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb der vereinbarten Frist nach Fälligkeit gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden, schlichtweg durch Zeitablauf. Ausschlussfristen bezwecken dabei, Arbeitgebern und Arbeitnehmern möglichst schnell einen Überblick über das Bestehen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zu verschaffen. Der Grundgedanke ist die Rechtsklarheit und der Rechtsfrieden. Der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der Ausschlussfrist von der anderen Seite nicht mehr bezüglich vergangener Forderungen in Anspruch genommen zu werden. Macht also der Arbeitnehmer z.B. die ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß abgerechneten, jedoch fälligen Überstunden oder Zuschläge nicht rechtzeitig innerhalb der Frist geltend, gehen diese Ansprüche dem Arbeitnehmer ersatzlos verloren.

Vertragliche Ausschlussfristen unterliegen aber einer strengen gerichtlichen Kontrolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine vertragliche Ausschlussfrist von weniger als 3 Monaten für die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs unangemessen kurz. Zugleich ist es nicht möglich nur einseitige Ausschlussfristen zu Lasten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Im Einzelnen gibt es eine umfassende Rechtsprechung, in welchen Fällen eine vertragliche Ausschlussfrist eventuell unwirksam sein kann. Das tückische daran ist, dass Ausschlussfristen auch dann gelten, wenn man davon nichts weiß. Jedem Arbeitnehmer ist daher dringend angeraten den eigenen Arbeitsvertrag darauf zu prüfen, ob für ihn Ausschlussfristen gelten. Jeder Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich die geltenden Fristen zu beachten und innerhalb dieser Fristen zur Wahrung seiner Rechte entsprechend zu reagieren. Rechtsanwalt Markus Vogelsberger, Ingelheim

Die unzulässige Androhung mit einem „SCHUFA-Eintrag“

Thu, 02 Feb 2017 14:13:02 GMT

Die „SCHUFA“ ( Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine sog. Wirtschaftsauskunftei, d.h. sie sammelt Informationen und Daten zu Einzelpersonen und Unternehmen und gibt diese Informationen ihren Vertragspartnern, u.a. Banken, Kreditinstituten, Handelsunternehmen und sonstigen Dienstleistern zur Prüfung und Bestimmung der Zahlungsfähigkeit ihrer möglichen Kunden weiter. Sobald eine Information über einen sog. negativen Eintrag, z.B. über eine nicht ordnungsgemäß gezahlte, jedoch berechtigte und/oder titulierte Forderung gegeben ist, wird sich eine Bank oder ein Telefonanbieter intensiver überlegen, ob ein Vertrag mit dem betreffenden Kunden vereinbart werden kann oder nicht. Umgekehrt bedeutet dies, dass hiervon betroffene Kunden, zu deren Lasten ein „Negativeintrag“ gegeben ist, von dieser weitergeleiteten Information sehr stark beeinträchtigt sein können, da ihnen gar aufgrund dessen der evtl. dringend benötigte Kredit nicht mehr gewährt wird. Drastisch wird es dann, wenn ein sog. “Negativeintrag“ in unberechtigter Weise eingetragen und dann weitergegeben wurde. Dies kann zu erheblichen Nachteilen führen, da der Kunde dann grundlos als nicht kreditwürdig angesehen wird.

Im Wissen um diesen Umstand und die damit verbundene Angst der Kunden versuchen immer wieder Unternehmen und Inkassodienste, aber auch Rechtsanwälte, säumige Schuldner mit fragwürdigen Methoden zur Zahlung vermeintlich rückständiger Forderungen zu drängen. Den Kunden wird dann oft mit einer Meldung und demnach mit einem sog. negativen Eintrag bei der Schufa gedroht für den Fall, dass er seinen Pflichten nicht nachkommt und die behauptete Forderung nicht bezahlt. Hierzu muss der Verbraucher/Kunde/Schuldner aber wissen, dass es für ihn bereits ausreicht, wenn er die behauptete Forderung als unberechtigt zurückweist, d.h. diese konkret bestreitet. Ist die Forderung bestritten, verhindert dies die angedrohte Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa. Auf diesen Umstand und dieses Recht müssen die Kunden in den betreffenden Schreiben nach § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG ausdrücklich hingewiesen werden. Der BGH hat jüngst zum Ausdruck gebracht, dass es eine unzulässige aggressive Geschäftspraktik darstellt und zugleich die Voraussetzungen einer Nötigung erfüllen kann, wenn der Kunde nicht ausreichend und vollständig über diesen Umstand belehrt wird. Rechtsanwalt Markus Vogelsberger, Ingelheim

Richtiges Lüften der Wohnung

mail@kanzlei-vogelsberger.de (Markus Vogelsberger) — Thu, 02 Feb 2017 14:10:52 GMT

Aus dem Mietverhältnis resultieren für den Mieter nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Dabei ist der Mieter zunächst im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zur Nutzung des gemieteten Wohnraums berechtigt. Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. Dennoch darf der Mieter sich auch nicht sorglos verhalten. Die in seiner Obhut liegende Wohnung darf durch ein ihm zurechenbares Fehlverhalten nicht geschädigt werden. Der Mieter hat sich somit auch an Regeln zu halten. Hierzu gehört u.a. auch die regelmäßige Lüftung der Wohnung. Dies dient nicht nur dem Austausch der verbrauchten sondern auch der feuchten Luft. Diese feuchte Luft kann zu Schimmel und damit zu einem Schaden in der Wohnung führen. Nur, was heißt „richtiges“ Lüften? Es wird unterschieden zwischen dem Kipplüften, d.h. das Fenster befindet sich in Kippstellung oder dem sog. Stoß- und Querlüften bei jeweils voll geöffneten Fenstern. Nicht ausreichend ist, die Wohnung mittels –permanenter- Kippstellung zu lüften. Hierdurch wird der notwendige Luftaustausch nicht erreicht. Stattdessen bedarf es der täglichen Stoß- oder Querlüftung. Mit vollständiger Öffnung der Fenster ist bereits nach wenigen Minuten die verbrauchte und feuchte Luft mit frischer und trockener Luft ausgetauscht. Insbesondere dann, wenn innerhalb der Wohnung neben der Küche auch eine Waschmaschine und ein Trockner betrieben werden, ist laut einer zuletzt ergangenen Entscheidung des LG Frankfurt drei- bis viermaliges Stoßlüften für mehrere Minuten pro Tag notwendig, aber auch zumutbar. Im Übrigen kann durch kurze Lüftungsperioden mittels Stoß- und Querlüftung der durch -permanente- Kipplüftung bedingte Energieverlust vermieden werden. RA Markus Vogelsberger, Ingelheim